Rechtsprechung
| OVG Berlin, 19.02.1988 - 3 S 1.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Berlin, 02.08.1988 - 3 S 33.88
Antrag einer ghanaischen Ehefrau auf Anerkennung als Asylberechtigte; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 08.12.1988 - 12 TH 3584/88
Ausreisefrist bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag und Anordnung der …
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (30.01.1987 -- A 13 S 517/86 --, NVwZ 1987, 625) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin (19.02.1988 -- 3 S 1.88 --) enthält § 11 Abs. 3 AsylVfG keine verdeckte Lücke, die im Wege einer teleologischen Reduktion mit der Einschränkung aufzufüllen ist, daß die dort vorgesehene Rechtsfolge nur bei Zweifeln an der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylbegehrens eintritt (so im Ergebnis zutreffend auch GK-AsylVfG, RdNr. 174 zu § 11, ebenso zu § 10 Abs. 4 AsylVfG in RdNr. 296 zu § 10); wie die oben aufgeführten Fallbeispiele belegen, ist es nicht "sinnwidrig" (…so aber VGH Baden-Württemberg, a.a.O.), die Vorschrift des § 11 Abs. 3 AsylVfG auch in anderen Fällen der Rechtswidrigkeit der ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung anzuwenden, insbesondere bei der Außerachtlassung von Bleiberechten und Abschiebungshindernissen. - OVG Saarland, 12.07.1989 - 3 W 346/88
Zulässigkeit einer Aufhebung einer Ausreiseaufforderung und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Hessen, 19.06.1989 - 12 TH 3957/87
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Ende der Ausreisefrist
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (30.01.1987 - A 13 S 517/86 -, NVwZ 1987, 625) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin (19.02.1988 - 3 S 1.88 - ) enthält § 11 Abs. 3 AsylVfG keine verdeckte Lücke, die im Wege einer teleologischen Reduktion mit der Einschränkung aufzufüllen ist, daß die dort vorgesehene Rechtsfolge nur bei Zweifeln an der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylbegehrens eintritt (Hess. VGH, 08.12.1988 - 12 TH m.w.N.).